Kategorie-Archive: Informationen

Unverhältnismäßig hohe Zahlung kein Trinkgeld

Das Finanzgericht Köln (FG) hat in zwei rechtskräftigen Urteilen vom 14.12.2022 Klarstellungen zur steuerlichen Behandlung [...]

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DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten [...]

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Jan.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach den im Handelsgesetzbuch zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätzen sind Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn sie [...]

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Jan.
Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs aufgrund eines Kontakts [...]

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Jan.
Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

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Jan.
Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“

In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im [...]

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Jan.
Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller

In einem Fall aus der Praxis musste das Oberlandesgericht Bremen (OLG) über die Haftung nach [...]

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Jan.
Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte

Für die Frage der Besteuerung eines Firmenwagens und des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ist [...]

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Dez.
Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024

Das am 1.1.2020 eingeführte Kassengesetz verpflichtet zur Ausgabe von Belegen bei Transaktionen mit allen Arten [...]

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Dez.
Abgrenzung von Werbeausgaben und Sachzuwendungen

In einer Entscheidung vom 9.8.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung zur Besteuerung von Ausgaben für [...]

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Dez.