Info Center

Steuerliche Identifikationsnummer ab 2023 verpflichtend für Lohnsteuerbescheinigungen

Mit Beginn des Veranlagungszeitraums 2023 tritt eine wesentliche Änderung bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen [...]

Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 eine Regelung des Einkommenssteuergesetzes als verfassungswidrig erklärt. [...]

Keine Steuerbefreiung für den Verkauf von Gartengrundstücken

In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) v. 26.9.2023 wurde klargestellt, dass der Verkauf eines vom [...]

Zweifel an AU-Bescheinigungen

Die Glaubwürdigkeit von AU-Bescheinigungen kann in Frage gestellt werden, wenn ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer [...]

Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS

Sofern ein Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Vereinbarungen weiß, dass der Arbeitgeber Details zur Arbeitszeit und zum [...]

Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers

Sofern ein Arbeitnehmer seine Pflicht aus seinem Arbeitsverhältnis verletzt (hier: nicht bzw. nicht weisungsgemäß erbrachte [...]

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.10.2023 mit der Zulässigkeit von Auskunftsersuchen eines Gesellschafters hinsichtlich [...]

Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Socialmedia-Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber (im entschiedenen Fall Meta), [...]

Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail

Der Widerspruch gegen einen Bescheid (Verwaltungsakt) unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift [...]

Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung

In vielen Landesbauordnungen wird geregelt, dass bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- [...]