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Neuigkeiten rund um das Thema Steuern und Wirtschaft

Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfällig­keits­entschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu [...]

31
Jan
Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Beschluss vom 13.9.2022 klar, dass Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet [...]

31
Jan
Beweislast bei Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem [...]

31
Jan
Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann [...]

31
Jan
Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in [...]

31
Jan
Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen [...]

31
Jan
Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen

Die Bestellung eines Verfahrensbeistands nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den [...]

31
Jan
„Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2023 geändert. Neben den Bedarfssätzen [...]

31
Jan
Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt bei Ehegatten hinsichtlich der Nutzung des Arbeitszimmers nur [...]

31
Dez
Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht

Das Umsatzsteuergesetz ordnet ausgeführte steuerbare Umsätze in steuerpflichtig oder steuerfrei ein. In der Regel kann [...]

31
Dez