Kategorie-Archive: Informationen

Unterschrift des Notars nur auf Umschlag des Erbvertrags

In einem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen (OLG) entschiedenen Fall beantragte ein Witwer beim zuständigen Nachlassgericht [...]

01
Aug.
Unfall – Mitverschulden bei überhöhter Geschwindigkeit

Eine schuldhafte Mitverursachung eines Unfalls liegt vor, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat [...]

01
Aug.
Mithaftung wegen Nichttragen eines Fahrradhelms?

Das Nichttragen eines Fahrradhelms kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen – allerdings nur, wenn zum Unfallzeitpunkt [...]

01
Aug.
Plan der Bundesregierung: Erst Sonderabschreibungen für Unternehmen ab 1.7.2025 – dann KSt-Senkung

Die neue Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den nach deren Willen schnellstmöglich in Bundestag [...]

01
Juli
BMF-Schreiben zum Sonderausgaben­abzug für Vorsorge­aufwendungen bei steuerfreien Auslandseinkünften

Das Bundesfinanzministerium hat am 3.4.2025 ein Schreiben zur Anwendung der Ausnahmen vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen [...]

01
Juli
Sommerhitze am Arbeitsplatz

Mit den steigenden Temperaturen im Sommer wird der Schutz von Beschäftigten vor Hitze am Arbeitsplatz [...]

01
Juli
Ex-Geschäfts­führer genießt wieder Kündigungsschutz

Nach dem Kündigungsschutzgesetz sind leitende Angestellte vom Kündigungsschutz ausgenommen. Ein ehemaliger Geschäftsführer kann sich jedoch [...]

01
Juli
GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht

Grundsätzlich unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine [...]

01
Juli
Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche

Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hatten die Frage zu klären, ob das Schwimmbad und [...]

01
Juli
Prüfpflichten eines Hostproviders

Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf [...]

01
Juli