Kategorie-Archive: Informationen

Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Der Gesetzgeber hatte befristet bis zum Veranlagungszeitraum 2022 eine Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und [...]

31
Juli
Ist die Energiepreispauschale steuerbar? Revision beim BFH eingelegt

Der Gesetzgeber hatte mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine Energiepreispauschale (EPP) eingeführt, die Berechtigte in Höhe [...]

31
Juli
Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen

Für viele Verträge ist ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank [...]

31
Juli
Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung

In einem Fall aus der Praxis gab eine Frau an, von der Impfärztin nicht ausreichend [...]

31
Juli
GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung

Mit Wirkung zum 1.4.2000 wurde in einem Unternehmen ein Geschäftsführer eingestellt und vertraglich ein Jahresgehalt [...]

31
Juli
Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig

Der Geschäftsführer einer GmbH kann seine Tätigkeit nur dann selbstständig ausüben, wenn er am Gesellschaftskapital [...]

31
Juli
Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht

Aufgrund der Regelungen zum Immunitätsnachweis gegen COVID-19 im Infektionsschutzgesetz mussten Personen vom 15.3.–31.12.2022 über einen [...]

31
Juli
Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens

Wiederholte, persönliche Angriffe und beleidigende Äußerungen gegenüber Kollegen können eine verhaltensbedingte Kündigung begründen. Ferner stört [...]

31
Juli
Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch den Verwalter gerichtlich und außergerichtlich [...]

31
Juli
Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt

Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Halten – und damit erst recht das Parken – [...]

31
Juli