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Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift

Wird ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag widerrufen, hat der Verbraucher grundsätzlich Wertersatz für diejenigen [...]

Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Festivalbesucher gekaufte Token nicht zeitlich unbegrenzt zurückgeben können. In [...]

Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung

Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche [...]

Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?

Der Weg zur Kaffeemaschine dient grundsätzlich der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (Nahrungsaufnahme, Genussmittel) und steht nicht automatisch [...]

Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung

In einem vom Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entschiedenen Fall schlossen ein Arbeitnehmer und der Arbeitgeber am [...]

Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich nur kündigen, wenn er an dessen Beendigung ein berechtigtes [...]

Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

In einem vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall bewohnten Mieter eine Doppelhaushälfte, die der [...]

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung – Selbstständigkeit per se kein Entschuldi-gungsgrund

Bei einem Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung [...]

Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers [...]

Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen

Der Betreiber eines Parkplatzes hatte auf dem Platz einen Parkscheinautomaten aufgestellt. Eine Frau stellte ihren [...]