Info Center

Neuigkeiten rund um das Thema Steuern und Wirtschaft

AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden Allgemeine Geschäftsbedingungen u.a. nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der [...]

30
Nov.
Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (AU) wird in der Regel durch die Vorlage einer ärztlichen AU-Bescheinigung [...]

30
Nov.
Zielvereinbarung für Tantieme

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig wird, wenn er bei einer [...]

30
Nov.
Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem firmeninternen Fußballturnier, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. [...]

30
Nov.
Kinderwunschbehandlung – Kostenübernahme der Krankenkasse

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung einer Vorschrift aus dem [...]

30
Nov.
Maklervertrag – Aufwendungsersatz bei Beendigung der Verkaufsabsicht

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch [...]

30
Nov.
Verkehrssicherungspflicht – Schneefanggitter erforderlich?

Eine Autobesitzerin forderte Schadensersatz von einer Grundstückseigentümerin, nachdem ihr Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt worden [...]

30
Nov.
Gefälschte Steuerbescheide per Post im Umlauf

In Niedersachsen warnen Polizei und Finanzämter vor gefälschten Steuerbescheiden, die per Briefpost an Bürger verschickt [...]

31
Okt.
Inflationsausgleichsprämie noch bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialversicherungsfrei

Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets aus dem Jahr 2022. Durch die Einführung [...]

31
Okt.
Deutliche Gebührenerhöhung für gerichtliche Registereintragungen geplant

Die Eintragungsgebühren ins Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister sollen aufgrund deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten [...]

31
Okt.