Kategorie-Archive: Informationen
Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
Die Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) räumt dem Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges die Wahl ein [...]
Okt
Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem Beschluss klargestellt, dass ein Reisender sich [...]
Okt
Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
Bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte handelt sich nicht um eine Verletzung [...]
Okt
Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
Umkleide- und die Reinigungszeiten, aber auch die innerbetrieblichen Wegezeiten sind als „Arbeitszeit“ zu werten und [...]
Okt
Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne [...]
Okt
Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
Viele Mietverträge beinhalten Kündigungsausschlüsse oder es handelt sich bei dem Mietvertrag um einen Zeitmietvertrag. Im [...]
Okt
Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums [...]
Okt
Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein [...]
Okt
Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Regierungsentwurf für ein sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, [...]
Sep
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.5.2023 eine Entscheidung zum Thema Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen getroffen. Ein [...]
Sep